Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotor-Anlagen

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

und der 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 44. BImSchV)

Die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) ist mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 20. Juni 2019 in Kraft getreten.

Diese Verordnung ist verbindlich und von den Betreibern zu beachten, ohne dass es dazu weiterer behördlicher Verfügungen bedarf.

Aus der Verordnung ergeben sich diverse Betreiberpflichten. Auf ausgewählte Betreiberpflichten wird besonders hingewiesen:

• Nach § 6 44. BImSchV hat der Betreiber zur Registrierung bestimmter Feuerungsanlagen vor der Inbetriebnahme den beabsichtigten Betrieb der Feuerungsanlage schriftlich oder elektronisch der zuständigen Behörde anzuzeigen und dabei die in der Anlage 1 44. BImSchV genannten Angaben vorzulegen; darüber hinaus sind emissionsrelevante Änderungen vor ihrer Durchführung sowie der Wechsel des Betreibers und die endgültige Stilllegung der Anlage unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen; das Unterlassen der Anzeige stellt gemäß § 35 Abs. 2 44. BimSchV eine Ordnungswidrigkeit dar;
  
  Für die Meldung der erforderlichen Angaben wird ein Formular bereitgestellt, zu beziehen über die Internetseite des Landkreises Stendal oder den Formularpool des Landesverwaltungsamtes.
  
  
• Aus § 24 Abs. 7 Satz 2 der 44. BImSchV ergibt sich, dass die Emissionen an Stickstoffoxiden im Abgas jedes Gasmotors nach dem Magergasprinzip mit geeigneten qualitativen Messeinrichtungen wie beispielsweise NOx-Sensoren als Tagesmittelwert zu überwachen sind; die Ergebnisse dieser Überwachung sind mindestens 6 Jahre aufzubewahren und der Überwachungsbehörde auf Verlangen vorzulegen; für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2021 kann auf die o.g. Überwachung der Emissionen an Stickstoffoxiden nur dann verzichtet werden, wenn vom Betreiber nachgewiesen wird, dass die entsprechende Messtechnik noch nicht marktverfügbar ist; auf Verlangen der für den Vollzug des BImSchG zuständigen Behörde ist dieser Nachweis ggf. vorzulegen.

Gemäß § 36 44. BImSchV führt der Landkreis Stendal ein Anlagenregister mit Informationen über jede gemäß § 6 44. BImSchV zu registrierende Feuerungsanlage, in dem die Informationen nach Anlage 1 44. BImSchV aufgezeichnet werden. Das Anlagenregister wird fortlaufend aktualisiert. Die jeweils aktuelle Fassung des Anlagenregisters kann hier eingesehen werden.

Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Für Fragen oder weiterführende Informationen wenden Sie sich bitte an das Sachgebiet Immissionsschutz im Umweltamt des Landkreises Stendal.

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Anlagenregister gemäß § 36 der Verordnung über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und
Vebrennungsmotoranlagen (44. BImSchV)