Finanzierung der Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal

Landrat Patrick Puhlmann:

"In erster Linie hoffen wir, dass Schulsozialarbeit auf Landesebene umgedacht wird. So wie es in den vergangenen Wochen von mehreren Landespolitikern überparteilich gefordert wurde. Im Idealfall kann die jetzige Diskussion komplett vom Tisch genommen werden.

Doch wir brauchen einen Plan B.

Das Land fördert 20 Schulsozialarbeiterstellen im Landkreis Stendal. Um die besetzen zu können, braucht es zusätzlich zu den bisher eingestellten Mitteln 69.500 Euro pro Jahr für die Kofinanzierung des Landkreises. Allerdings – und das ist wichtig – erst ab dem Jahr 2023. Die Mehrkosten für das Jahr 2022 können über den Etat des Jugendamtes durch Minderausgaben an anderer Haushaltsstelle ausgeglichen werden.

Der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung über die Beschlussvorlage DS 458/2022 beraten. Die Mitglieder haben sich darauf verständigt: 50.000 Euro werden beim Zuschuss des Kreissportbundes (KSB) gekürzt. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Sparkasse angekündigt hat, ihren Zuschuss zur Sportförderung um die gleiche Summe zu erhöhen. Damit ist das in der vergangenen Woche noch diskutierte Minus im Etat des KSB in Höhe von 20.000 Euro vom Tisch. Der fehlende Betrag wird aus dem Kreishaushalt getragen; durch Einsparungen an verschiedenen Stellen.

Bemerkenswert ist die einvernehmlich vorgeschlagene Lösung: Kürzung der Fraktionszuschüsse um 5.000 Euro. Damit schnallen auch die Kreistagsmitglieder selbst bei den Ausgaben ihrer Fraktionen den Gürtel enger. Andere betreffen den Bereich Veranstaltungen Wirtschaftsförderung in Höhe von 9.500 Euro und die Feueryeah-Kampagne um 5.000 Euro.

Dennoch wird es zum Teil schmerzliche Veränderungen geben. Das Land hat in der Förderrichtlinie starre Kriterien für die Prioritätensetzung der beantragten Stellen vorgeschrieben. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses hatten diese ohne tatsächlichen Spielraum zu beschließen. Damit können nach derzeitigem Stand folgende Schulen nicht berücksichtigt werden:

• Grundschule Schönhausen (Neuantrag)
• Grundschule „Am Eichenwald“ Havelberg
• Grundschule „Am Tanger“ Tangerhütte (Neuantrag)“

Entscheidung trifft der Kreistag am 17. März 2022

Die Mitglieder des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses haben in ihrer Sitzung am Donnerstag, den 10. März 2022 über die Beschlussvorlage DS 458/2022 beraten. Im Ergebnis wurde die „außerplanmäßige Ausgabe für die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Landkreis Stendal für die Jahre 2022-2024“ zur Entscheidung in den Kreistag empfohlen. Dieser tagt am Donnerstag, den 17. März 2022 um 17:00 Uhr in der Sporthalle des Winckelmann-Gymnasiums Stendal, Haus B, Moltkestraße 32