Landrat kritisiert Jury-Entscheidung zur Schulsozialarbeit

Zum ersten Mal in diesem Kalenderjahr hat Patrick Puhlmann am Donnerstagvormittag zum Pressegespräch in die Stendaler Kreisverwaltung eingeladen. Darin sprach der Landrat aber keineswegs allein über das Deutschlandticket für Schüler oder Schulsozialarbeit. Gemeinsam mit Hendrik Galster, Geschäftsführer der Abfallentsorgung Landkreis Stendal (ALS) Dienstleistungsgesellschaft mbH, wurde auch über den Stand zum Neubau von Rettungswachen berichtet.

Die anspruchsberechtigen Schüler im Landkreis Stendal erhalten erstmals in diesem Jahr zum 1. April und zunächst beschränkt bis zum 31. Dezember das Deutschlandticket. Das gilt auch für die, deren eigentlicher Ticketpreis unter 49 Euro liegt. „Wenn wir alle Erstattungen durch Bund und Land sowie die geringeren Kosten betrachten, können wir für den Kreishaushalt Einsparungen von bis zu 500.000 Euro erzielen“, so Puhlmann. Die Umstellung erfolgt in zwei Phasen. Zunächst gibt es für den Zeitraum bis 30. Juni eine Papierfahrkarte. Wie generell beim Deutschlandticket muss ein Ausweisdokument, also Personal- oder Schülerausweis, zur Fahrt mitgeführt werden. „Bei Bedarf kann bei Stendalbus zusätzlich ein digitales Ticket beantragt werden, was wir empfehlen, wenn das Ticket häufig mit der Bahn verwendet werden soll“, ergänzte der Landrat. Phase zwei startet dann mit dem neuen Schuljahr 2024/2025. Dann gibt es eine Chipkarte. Die Beantragung erfolgt vorab über die Eltern, die rechtzeitig per Schreiben dazu informiert werden. „Der große Vorteil dieser Einführung ist für die Schüler, dass sie mit dem Ticket deutschlandweit auch außerhalb der Schulzeit mobil sind“, so Patrick Puhlmann.

Rettungswachen: Modulbauweise lässt schnellere Fertigstellung zu

Im Jahr 2017, so leitete der Landrat das Thema Rettungswachen ein, gab es ein Gutachten und seit 2018 wird sich beim Kreis damit beschäftigt. „Einerseits ist es schlimm, dass wir erst jetzt an diesem Punkt sind, auf der anderen Seite freue ich mich aber auch, dass wir jetzt an diesem Punkt sind. Immer wieder gab es mit den Kostenträgern Diskussionen. Jetzt werden wir bauen und uns hinter mit den Kostenträgern auseinandersetzen. Wir können nicht auf Dauer davon leben, dass die Rettungswachen weiter in Zustände geraten, die am Ende den Rettungsdienst gefährden“, so der Landrat und verwies im ersten Blick auf die Wache in Tangermünde. „Mein Dank gilt an Hendrik Galster, dass er die Sache in den letzten Jahren so auf den Weg gebracht hat. Die ALS hat in den vergangenen Jahren schon für den Landkreis Objekte betreut, jetzt sind wir überzeugt, dass sie das als Bauherrin auch begleiten kann.“ Galster erläuterte in der Folge, dass die ALS beauftragt worden sei, neun Rettungswachen für den Kreis in Modulbauweise zu errichten. „Das hat den Vorteil, dass wir deutlich schneller fertigstellen können“, so der ALS-Geschäftsführer. Gearbeitet wird nach einer vorgegebenen Prioritätenliste. Dabei konnte Tangermünde jetzt am schnellsten in Angriff genommen werden, derzeit laufen die Ausschreibungen. Dazu haben sich schon etliche Unternehmen registriert. „Wir gehen somit davon aus, mehrere zuschlagsfähige Angebote zu erhalten“, berichtete Galster. „Das spricht für einen Wettbewerb und lässt die Hoffnung zu, auch für die weiteren Objekte entsprechende Angebote zu erhalten. Ende Mai/Anfang Juni soll dann der Auftrag erteilt werden.“ Am 18. April wird der Kreistag über weitere Verträge mit der ALS zu weiteren Rettungswachen entscheiden.

Weiterhin erklärte Puhlmann, dass er die Aufregung der Bürger zum Thema Zulassungsstelle nachvollziehen könnte. Dort kommt es im Rahmen einer Software-Umstellung derzeit zu Einschränkungen. Daran wird gearbeitet, „es wird aber noch etwas dauern. An dieser Stelle werbe ich um Verständnis“, so der Landrat.

Ämter werden für eine Übergangszeit neu verteilt

Im zurückliegenden Januar hat Thomas Lötsch den Landkreis Stendal über seine Absicht, sich beruflich zu verändern, informiert. In der Folge hat der Zweite Beigeordnete einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beim Landkreis Stendal gestellt. Diesem hat der Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss am 14. März einstimmig zugestimmt, so dass der Zweite Beigeordnete den Kreis mit Wirkung zum 1. Mai 2024 verlässt. Dazu hat Patrick Puhlmann erläutert, dass für die Übergangszeit bis zur Neubesetzung der Stelle die Ämter und Aufgaben aus dem Dezernat II neu verteilt werden: Die Zuständigkeit für das Bauordnungsamt, das Umweltamt, das Straßenbauamt sowie die Wirtschaftsförderung geht zum Landrat. Das Veterinär- und Lebensmittel-Überwachungsamt fällt in das Ressort von Sebastian Stoll.

Der Landrat berichtete auch, dass etliche Amtsleiter-Stellen neu besetzt wurden oder werden: „Bereits zum 1. Januar hat Johanna Behrens die Amtsleitung des Rechtsamtes übernommen. Sie folgte in dieser Position auf Sybille Fürstenberg, die in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist. Darüber hinaus ist Michaela Otto seit 1. März Amtsleiterin der Kämmerei, nachdem dieser Posten aufgrund des Wechsels von Susanne Hoppe auf die Stelle einer Dezernentin vakant war.“

Neues Amt für Ausländerangelegenheiten

Eine Umstrukturierung erfolgt zum 1. April innerhalb des Dezernat I der Kreisverwaltung. Dort entsteht das neue Amt für Ausländerangelegenheiten. Die dazugehörigen Sachgebiete Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, Landesaufnahmeeinrichtung sowie der Bereich Ausländer/Staatsangehörigkeit/Asylbewerberleistungen waren vormals dem Sozialamt zugeordnet. Neuer Amtsleiter wird Jochen Heindorff, der bislang als Sachgebietsleiter in der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten beim Landkreis Stendal tätig war. „Damit tragen wir den gestiegenen Anforderungen in diesem Bereich Rechnung. Das Sozialamt ist in sich schon ein großer Bereich mit vielfältigen Aufgaben. Ich freue mich, dass wir für alle drei Posten Personen gewinnen konnten, die den Landkreis kennen, schon länger hier tätig sind.“

Im März 2019 hat der damalige Kreistag die Fortführung des Mehrjahresprogramms nach § 3 des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2019 beschlossen. Darin inbegriffen war die Erneuerung der Kreisstraße 1036 auf dem Abschnitt zwischen Storkau und Hämerten. Da die damaligen Ausschreibungsergebnisse die Kostenberechnung weit überschritten hatten, wurde die Umsetzung zurückgestellt. „Nun wird es am 15. April losgehen“, erklärte Puhlmann. Dann werden 2.976 Meter Straße auf einer Breite von 6,50 Metern ausgebaut. Die Fertigstellung ist bis 31. Oktober geplant, in dieser Zeit wird in zwei Bauabschnitten gebaut und die Straße entsprechend voll gesperrt. Umleitungen werden ausgeschildert. Zudem erfolgt eine Ausgleichs- und Ersatzpflanzung von 77 Obstbäumen entlang der K1186 nach Ringfurth. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf etwa 3,2 Millionen Euro.“

Puhlmann: „Werden uns gegen die Entscheidung positionieren“

Das Thema Schulsozialarbeit hat der Landrat als erledigt angesehen, sagte er im Rahmen des Pressegesprächs, als erreicht wurde, dass das Land seine Finanzierung aufrechterhält, die Kommune keinen Eigenanteil leisten musste. „Am Ende kam raus, dass wir zehn Prozent Eigenanteil tragen müssen, was der Haushalt auch beschlossen hat“, so Puhlmann. „Jetzt haben wir die 20 Stellen, dafür aber 24 Anträge bekommen. So hat es sich der Jugendhilfeausschuss nicht leichtgemacht, eine Prioritätenliste zu erstellen. Im Wesentlichen sollten vorhandene Stellen erhalten bleiben – dabei ist uns bewusst, dass diese grundsätzlich nicht ausreichend sind. Abschließend entscheidet letztlich eine Jury auf Landesebene, welche Schule eine Stelle bekommt. Im Vorjahr wurde unserem Vorschlag gefolgt, in diesem Jahr nicht. So sollen zwei Stellen beim Berufsschulzentrum wegfallen, dafür aber an Schulen aus unserer Prioritätenliste zwei Stelle dazukommen. Das erscheint uns fachlich nicht nachvollziehbar. Hier war ich auch mit dem Schulleiter in Kontakt, gemeinsam werden wir uns gegen diese Entscheidung positionieren und darum bitten, dem Vorschlag zu folgen, welchen die Fachleute hier vor Ort erarbeitet haben. Wir bezahlen letztlich auch mit und ich finde es ein Unding, dass sich über unsere Entscheidung hinweggesetzt werden soll, nachdem sich so viele Fachleute hier vor Ort Gedanken darüber gemacht haben.“

Abschließend wies Patrick Puhlmann noch auf zwei Termine hin: „Am 23. April werden wir in diesem Jahr eine Wasserkonferenz in Osterburg durchführen. Denn es drängt jetzt, nach der Hochwasserlage, die Leute zu wissen, was ist das passiert und was kann man in Zukunft anders machen. Deshalb ist das auch eine Veranstaltung nicht nur für Fachleute, sondern auch für Bürger.“ Weiterhin rief der Landrat dazu auf, sich am Frühjahrsputz zu beteiligen, der am Samstag im Landkreis stattfindet. Nähere Informationen dazu gibt die Freiwilligen-Agentur Altmark.